Mit Beiträgen von
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D.: Verfolgung der Kurd*innen
Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat Niedersachsen: Verfolgung der Gülen-Anhänger*innen
Prof. Gazi Caglar, Professor für Soziale Arbeit an der HAMK Hildesheim: Verfolgung der Akademiker*innen und Intellektuellen
Martin Roger, Amnesty International von Amnesty International: Verfolgung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

Die türkische Armee führt gegenwärtig mit deutschen Panzern Krieg gegen die von den USA mit Waffen unterstützten kurdischen Milizen in Syrien und treibt Tausende von Menschen in die Flucht. Gleichzeitig setzt Europa alles daran, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Grundrechte faktisch außer Kraft. Seither kommt es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen: Mehr als 150.000 Staatsangestellte in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen sind davon bislang betroffen.

Präsident Erdogan und die regierende AKP nutzen den Ausnahmezustand, um vermeintliche Oppositionelle als angebliche „Terroristen“ oder „Unterstützer*innen des Putsches“ zu verfolgen und politisch kaltzustellen.
Verdächtige kommen für undefinierte Zeit präventiv unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Menschenrechtler*innen, Studierende, Medienschaffende, HDP-Parlamentarier*innen und Bürgermeister, Gewerkschafter*innen und politisch aktive Kurd*innen werden verhört und inhaftiert. Auch Angehörige der Gülen-Bewegung geraten als angebliche „Putschisten“ in den Fokus der türkischen Verfolgungsbehörden und werden zu Tausenden als „Staatsfeinde“ inhaftiert.
In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der Kurdenkonflikt bereits 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. 2016 hat die türkische Armee viele kurdische Städte belagert und teilweise zerstört, Hunderttausende wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben.
Mittlerweile steigt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Deutschland fliehen und hier einen Asylantrag stellen. Im Jahr 2017 flohen über 8.000 Menschen aus der Türkei nach Deutschland und beantragten Asyl.
Trotz der grassierenden politischen Verfolgung und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem Diktum fest, die Türkei sei ein „sicheres Drittland“ für Flüchtlinge.

Wie stellt sich die aktuelle Lage in der Türkei derzeit dar? Welche Forderungen sind an die Bundesregierung und die EU zu richten? Was können wir tun, um die in der Türkei verfolgten und inhaftierten Menschen zu unterstützen? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren.

Veranst.: Flüchtlingsrat Niedersachsen und Amnesty International Bezirk Hannover