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Sa | 26.01.2019 | Beginn 11:00 Uhr | Ende 18:00 Uhr

Gesellschaft

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

„Niedersächsisches Bündnis“ wird gemeinnütziger Verein

Das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) überführt seine landesweiten Aktivitäten in einen gemeinnützigen Verein. Die Gründung wurde kürzlich auf dem 3. landesweiten Treffen der inzwischen mehr als 40 angeschlossenen Bürgerinitiativen einstimmig beschlossen. Die Vorbereitungen laufen, der Sitz wird Hannover sein. Näheres soll nach der Gründung in einer öffentlichen Veranstaltung im Kulturzentrum Pavillon in Hannover am 26. Januar 2019 gemeinsam mit verschiedenen Unterstützern vorgestellt werden.
Unterdessen hat der Trend zur Abschaffung der ungerechten und unsozialen „Strabs“ in Niedersachsen einen weiteren Höhepunkt erreicht: In einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Haushaltsplänen für 2019 /2020 haben am 3. November 2018 die Rats-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Abschaffung der „Strabs“ in der Landeshauptstadt angekündigt.

„Die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Landtag kommt damit unter weiter zunehmenden Handlungsdruck“, so NBgS-Sprecher Niels Finn. „So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Die Fehlanreize müssen landesweit beendet werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Politik, die sich vor allem an den Belangen der Bürger und für Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land einsetzt. Unsere Position ist klar: Legen Sie noch in 2018 einen eigenen Gesetzesentwurf zur landesweiten Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen vor“, so Finn. “Machen Sie einen Systemwechsel durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs möglich. Sogenannte Erleichterungen reichen nicht aus.“
Nach FDP und CDU haben kürzlich auch die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE angekündigt, das Bündnis zu Gesprächen einzuladen.
„Wir erleben eine starke Nachfrage nach Beteiligung an Informationsveranstaltungen, um die Position der Betroffenen zu unterstützen“, sagt Niels Finn. Zuletzt hat das Bündnis am 1. November 2018 auf Einladung der BI „Wir-für Gadenstedt“ vor über 100 Teilnehmern mit vier Landtagsabgeordneten diskutiert.
Zur Deckung der Unkosten wird um eine Saalspende gebeten. Garderobenständer befinden sich im Veranstaltungssaal.

Ablauf
Block 1 Öffentlicher Teil:
11.00 Uhr Begrüßung
11.10 Uhr Öffentliche Vorstellung des Vereins (Gründungsvorstand)
11.30 Uhr Politische Positionen mit Diskussion
u.a. mit Statements der folgenden Gäste:
- Jan-Christoph Oetjen (FDP-Landtagsfraktion)
- Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler Landesverband)
- Sebastian Lechner (CDU Landtagsfraktion)
- Harald Wedemeyer (Landvolk Niedersachsen)
- Bernd Lynack (SPD Landtagsfraktion)

13.00 bis 14 Uhr: Pause für Austausch / Diskussion / Mittagessen

Block 2 Nicht-öffentlicher Teil (Vertreter von Bürgerinitiativen):
14.00 Uhr Bericht zur Vereinsgründung (Gründungsvorstand)
14.15 Uhr Diskussion: Satzung, Mitglieder, Beiträge, Spenden, Ämter, Wahlen, Anträge
(16.00 bis 16.15 Uhr Kaffeepause)
16.15 Uhr Zusammenfassung, weiteres Vorgehen, Beschlüsse
(17.30 Uhr Übergang in informellen Austausch)

Anmeldungen bitte schriftlich an:
Niels Finn
oder
Maren Zacharias


Weitere Infos unter: nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com